Gewerbe

Gewerbe, Zimmervermietung

Die selbständige Prostitutionsausübung ist eine höchstpersönliche Dienstleistung. Sie wird nicht als gewerbliche Tätigkeit eingestuft. Seit dem 1.7.2017 gilt das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Alle erotischen Dienstleister*innen sind nun verpflichtet, sich ordnungsbehördlich anzumelden und sich zuvor gesundheitlich beraten zu lassen. Hier ist eine Liste der zuständigen Anmeldebehörden und der Gesundheitsämter in Niedersachsen.

Die Führung eines Bordells ist bei der zuständigen Gemeinde als gewerbliche Zimmervermietung anzuzeigen. Die Gewerbeanzeige (Meldung) setzt Gewinnerzielungsabsicht, Selbständigkeit und fortwährende Gewerbeausübung durch Vermietung von Räumen an andere Personen zum Zwecke der Prostitutionsausübung voraus. Die Gewerbemeldung wird mit dem "Gewerbeschein" bestätigt. Zuvor wird geprüft, ob die Voraussetzungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz vorliegen.

Bordellbetreiber sind die Personen, die das wirtschaftliche Risiko des Betriebes tragen. Bordellbetreiber*innen tragen die Gesamtverantwortung gegenüber den Polizei- und Ordnungsbehörden.

Auch der Betrieb eines Wohnungsbordells durch Prostituierte kann als anzeigepflichtige gewerbliche Zimmervermietung (Bordell) eingestuft werden. Beispiel: Eine Prostituierte mietet eine Wohnung und untervermietet Zimmer an andere Prostituierte zur Ausübung der Prostitution (nicht zu Wohnzwecken).

Siehe Broschüren zum Prostitutionsgesetz des Kommunalen Kriminalpräventionsrates Hannover.

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Fragen und Antworten zum Prostitutionsgesetz
Diese Broschüre richtet sich an Menschen, die im Rotlichtmilieu tätig sind, speziell an Prostituierte und Bordellbetreiber. (369 KB)
Prostitutionsgesetz (ProstG)
Umgang mit dem ProstG und seinen Auswirkungen in der Landeshauptstadt Hannover (198 KB)